Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Geschäfte unter Ablehnung der Bedingungen des Bestellers, soweit sie entgegen stehen. Unsere Bedingungen gelten mit der Auftragsbestätigung, bei unbestätigten Lieferungen spätestens mit dem Empfang der Ware, als angenommen.

2. Angebote, Kreditwürdigkeit
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrages zustande. Sollte die Lieferung erst nach Ablauf von 6 Wochen nach Vertragsabschluss erfolgen, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifvereinbarungen oder Materialpreissteigerungen bei unseren Zulieferern, eintreten. Bei Annahme von Aufträgen setzen wir Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners voraus. Stellt sich heraus, dass diese Voraussetzungen bei Vertragsabschluss nicht gegeben waren oder später nicht mehr gegeben sind, so sind wir berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen, für weitere Lieferungen Vorauskasse oder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Mangelnde Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners kann u. a. auch angenommen werden, wenn er sich mit der Bezahlung früherer Rechnungen in Verzug befindet oder wenn eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse bekannt wird.

3. Gegenstand der Lieferung
Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werksprüfungen stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar. Öffentliche Äußerungen der Auftragnehmerin, deren Gehilfen oder die etwaiger Hersteller und deren Gehilfen, insbesondere in Werbeunterlagen, über die Beschaffenheit der Ware begründen eine Beschaffungsvereinbarung nur dann, wenn sie ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien als solche festgelegt werden. Beratungen, Empfehlungen, Ausführungsvorschläge etc. sind regelmäßig unverbindlich und bewirken keine Haftung. Es obliegt dem Auftraggeber, die Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck selbst – und ggf. unter Einholung fachkundigen Rates Dritter sorgfältig zu prüfen. Bei Zuschnittmaßen ist eine Unter- oder Überlieferung bis 5 % der bestätigten Menge möglich.

4. Lieferzeit, Liefermenge, Gefahrtragung
Wird die von der Auftragnehmerin geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten der Auftragnehmerin oder eines ihrer Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Die Lieferungen der Auftragnehmerin erfolgen grundsätzlich ab Werk, spätestens mit Auslieferung der Ware an den Spediteur oder eine sonstige Transportperson – auch eigene Mitarbeiter – geht die Gefahr an den Auftraggeber über. Die Gefahr geht auch dann auf den Auftraggeber über, wenn die Auftragnehmerin die Lieferbereitschaft angezeigt hat und der Auftraggeber trotz Nachmahnung unter Fristsetzung die Waren nicht abruft bzw. wenn diese auf Wunsch des Auftraggebers bei der Auftragnehmerin eingelagert werden. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, sie sind für den Auftraggeber wirtschaftlich unzumutbar.

5. Gewährleistung
Beanstandungen wegen Falschlieferungen, Mengenabweichungen oder Mängeln sind, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf eine Woche nach Feststellung. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Anerkenntnis der Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit. Bei begründeter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder kostenlosen Ersatzlieferung verpflichtet. Bei wiederholt fehlgeschlagener Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Besteller jedoch eine angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eigenmächtiges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge.

6. Verjährung / Allgemeine Haftungsbeschränkungen
Gewährleitungsansprüche verjähren ein Jahr nach Erhalt der Ware, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen etwas anderes vorschreiben. Die gleiche Frist gilt für die Verjährung von Ansprüchen wegen nicht am Liefer- und Leistungsgegenstand selbst entstandener Schäden. In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

7. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen werden unter dem Datum des Versandtages oder nach Fertigstellung des Auftrages erstellt. Sie sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto oder nach 21 Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung oder die Ausübung eines etwaigen gesetzlichen Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen, wenn die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur restlosen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner – bei Annahme von Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung – bleibt die gelieferte Ware insgesamt unser Eigentum. Die Ware ist vom Vertragspartner ordnungsgemäß einzulagern und gegen alle Gefahren ausreichend zu versichern. Die Versicherungsbestätigungen sind uns auf Verlangen vorzulegen. Die Ansprache des Vertragspartners aus Versicherungsleistungen und auf sonstige Entschädigungen durch Dritte gelten hiermit bereits jetzt als in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware durch den Vertragspartners an uns abgetreten. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Im Falle einer Pfändung der Ware durch Dritte ist der Vertragspartner verpflichtet, auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich von der Pfändung zu benachrichtigen. Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung – gleichgültig ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden – im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Die hierdurch entstehende Forderungen aus dem Verkauf oder die Verarbeitung der Vorbehaltsware gelten bereits bei ihrer Entstehung als sicherheitshalber mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an uns abgetreten. Dazu gehören auch Ansprüche aus Wertminderung zurückgenommenerer Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet, die Abtretung drittschuldnerisch bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sowie Unterlagen auszuhändigen. Wird die Ware durch den Vertragspartner be- oder verarbeitet, erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auch auf die neue Sache. Bei Verarbeitung oder Vermischung mit fremden Sachen erwerben wir Miteigentum gemäß § 947, § 948 BGB. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 Prozent, so werden wir dem Vertragspartner auf Verlangen insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Bei der vollen Bezahlung aller Forderungen erlischt unser Eigentumsvorbehalt mit der Maßgabe, dass das Eigentum auf den Vertragspartner übergeht und die abgetretenen Forderungen an ihn zurückfallen. Erfüllt der Vertragspartner seine Verbindlichkeiten nicht oder nicht termingerecht oder wirkt er in vertragswidriger Weise auf die gelieferte Ware ein, so sind wir unbeschadet des uns zustehenden Anspruchs auf Vertragserfüllung berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Fristsetzung herauszuverlangen. In diesem Fall ist der Vertragspartner zu spesen- und frachtfreier Rücksendung der Ware und zum Ersatz eines etwaigen Minderwertes verpflichtet. Dem Vertragspartner übergebene Musterbücher, Abbildungen, Zeichnungen und Entwürfe etc. bleiben unser Eigentum und sind auf Anforderung spesenfrei zurückzusenden. Sie dürfen anderen Lieferanten weder unterbreitet noch sonst wie zugänglich gemacht werden.

9. Sonstiges
Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, berührt diese die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht. Abweichende Vereinbarungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von einzelnen Bestimmungen derselben bedürfen, ebenso wie Nebenabreden oder sonstigen Vereinbarungen mit Vertretern oder Außendienstmitarbeitern der Auftragnehmerin, der schriftlichen Bestätigung der Auftragnehmerin.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen der Vertragspartner ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin. Ausschließlicher Gerichtsstand für die sich aus dem Geschäftsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist der Sitz der Auftragnehmerin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

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