Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Lieferbedingungen abweichende Bedin-gungen unseres Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zuge-stimmt. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedin-gungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
1.2 Diese Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
1.3 Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit unserem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsge-schäfte verwandter Art handelt.
2. Preise, Zahlungsbedingungen, Kreditwürdigkeit
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auf-trages zustande. An unsere Preise sind wir drei Monate ab Angebotsdatum bzw. ab dem Datum der Auftragsbestätigung gebun-den.
2.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk. Auch hinsichtlich des Gefahren-übergangs ist im Zweifel „ab Werk“ vereinbart.
2.3 Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
2.4 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstel-lung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2.5 Der Abzug von Skonto bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Frachten und sonstige ausgewiesene Nebenkosten sind nicht skon-tierbar.
2.6 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Leistungsentgelt netto (ohne Abzug) innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen des Verzugsbeginns und der Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs.
2.7 Aufrechnungsrechte stehen unserem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegen-anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2.8 Bei Annahme von Aufträgen setzen wir Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners voraus. Stellt sich heraus, dass diese Vorausset-zungen bei Vertragsabschluss nicht gegeben waren oder später nicht mehr gegeben sind, so sind wir berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen, für weitere Lieferungen Vorauskasse oder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutre-ten. Mangelnde Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners kann u. a. auch angenommen werden, wenn er sich mit der Bezahlung früherer Rechnungen in Verzug befindet oder wenn eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse bekannt wird.
3. Lieferzeit, Liefergegenstand
3.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und ein fertiges Aufmaß voraus.
3.2 Unsere Leistungspflicht setzt voraus, dass der Vertragspartner selbst seine vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt.
3.3 Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag für den Fall fehlerhafter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Zu-lieferer vor. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. In diesem Fall werden wir unseren Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unserer Leistung unterrichten und ihm die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
3.4 Kommt unser Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den Er-satz des uns entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche blei-ben vorbehalten. In diesen Fällen geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung un-serer Leistung in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
3.5 Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder Werksprüfungen stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar. Öffentliche Äu-ßerungen der Auftragnehmerin, deren Gehilfen oder die etwaiger Hersteller und deren Gehilfen, insbesondere in Werbeunterla-gen, über die Beschaffenheit der Ware begründen eine Beschaffungsvereinbarung nur dann, wenn sie ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien als solche festgelegt werden. Beratungen, Empfehlungen, Ausführungsvorschläge etc. sind regelmäßig unverbindlich und bewirken keine Haftung. Es obliegt dem Auftraggeber, die Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck selbst und ggf. unter Einholung fachkundigen Rates Dritter sorgfältig zu prüfen.
3.6 Bei Zuschnittmaßen ist eine Unter- oder Überlieferung bis 5% der bestätigten Menge noch vertragsgemäß.
3.7 Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind zulässig.
4. Gewährleistung
4.1 Unser Vertragspartner kann Mängelansprüche nur dann geltend machen, wenn er der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB ordnungsgemäß und rechtzeitig nachgekommen ist. Die Rüge ist uns in Textform mitzuteilen. Transportschäden sind sofort anzuzeigen. Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung der Kaufsache entdeckbar sind, sind im Zweifel spätestens am Tag nach der Lieferung zu rügen. Den Vertragspartner trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraus-setzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4.2 Bei Leistungsmängeln hat unser Vertragspartner zunächst Anspruch auf Nacherfüllung, nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.
4.3 Im Fall der Nacherfüllung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass gelieferte Sachen zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht oder in eine andere Sache eingebaut oder weiterverarbeitet wurden.
4.4 Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann unser Vertragspartner nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen. Das Rück-trittsrecht steht unserem Vertragspartner jedoch nicht zu einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur ge-ringfügigen Mängeln.
4.5 Wählt unser Vertragspartner wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm dane-ben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt unser Vertragspartner nach gescheiterter Nacherfüllung Scha-densersatz, verbleibt die gelieferte Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Dif-ferenz zwischen dem Entgelt und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
4.6 Rückgriffsansprüche gegen uns bestehen nur insoweit, als unser Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches gilt ferner Ziff. 4.3.
4.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit die Kaufsache üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den jeweiligen Mangel verursacht hat.
5. Begrenzung unserer Gesamthaftung
5.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beru-hen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.2 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 376 HGB oder von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
5.3 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in die-sem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.4 Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leis-tung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5.5 Die Haftung wegen einer uns zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.6 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist jede Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertrags-schluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
5.7 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit unserem Vertragspartner vor. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir be-rechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rück-nahme der Kaufsache zur Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich ange-messener Verwertungskosten – anzurechnen.
6.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspekti-onsarbeiten erforderlich sind, muss der Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Vertragspartner unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall.
6.4 Der Vertragspartner tritt die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
6.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicher-heiten obliegt uns.
7. Sonstiges
7.1 Der Besteller darf seine Vertragsrechte ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen.
7.2 Gemäß der Vorschriften der DIN 14001 bzw. VO (EG) 1836/93 (Öko-Audit) bitten wir unsere Kunden, alle Restmengen und Verpa-ckungsstoffe ordnungsgemäß zu entsorgen. Sind wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Rücknahme von Verpackungen unserer Liefergegenstände verpflichtet und verlangt der Vertragspartner die Rücknahme von Verpackungen, so hat er die Rück-gabe schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen anzukündigen und uns die Verpackung auf seine Transportkosten restentleert in unserem Lieferwerk zur Verfügung zu stellen.
7.3 Wir behalten uns an allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung unserem Vertragspartner überlassenen Unterlagen, Ge-genstände und Daten sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche Zustim-mung zugänglich gemacht werden.
7.4 Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten unserer Kunden ausschließlich für eigene Zwecke. Unsere ausführliche Daten-schutzerklärung finden sich auf unserer Website: www.Blecher-Fenster.de/datenschutz/.
8. Schlussklauseln
8.1 Der Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kauf-rechts (CISG).
8.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Laasphe. Wir sind berechtigt, unseren Partner auch am Gerichtsstand seines Unterneh-mensitzes zu verklagen.
8.3 Gerichtliche und außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung im Ausland, insbesondere bei Zahlungsverzug, gehen zu Lasten unseres Vertragspartners.
8.4 Stand dieser Bedingungen: 15.9.2018.
Otto Blecher GmbH
Industriestraße 4
57334 Bad Laasphe

 

 

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